Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung, das Ausforschen von sozialen Netzwerken
– wie viel Überwachung und Kontrolle ist am Arbeitsplatz erlaubt?
Ein gesetzlich verbürgter Datenschutz am Arbeitsplatz wird bereits seit den 80er Jahren gefordert. Seit Kurzem liegt ein noch nicht abgestimmter Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ vor.
Wir Bündnisgrünen sehen in dem vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber der geltenden Praxis.
Aus diesem Grund haben wir beschlossen, einen eigenen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und vorzulegen, der Lösungen für die aus unserer Sicht drängendsten Probleme des Beschäftigtendatenschutzes bereithält.
Mit diesem Blog laden wir Sie und Euch dazu ein, an unserem Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzes mitzuarbeiten und freuen uns über Kommentare, Kritik und Anregungen!
Herzliche Grüße
Konstantin von Notzöööööö öBeate Müller-Gemmeke
Sprecher für Innenpolitik Sprecherin für Arbeitnehmer-Rechte
Also ob man in diesem Schland irgendeine Art von Mitbestimmungsrecht hat. Wir sind in einer Scheindemokratie und das wissen die Bürge… pardon Terroristen.
Krösus Maximus
20 Jul 10 at 18:48
Wäre es vielleicht möglich, statt der Blog-Kommentierung gleich ein Wiki zu nutzen? Gegen Kommentierungs-Kannibalismus könnte man es ja durchaus schützen, aber ich glaube, die Arbeit am Entwurf würde dann leichter fallen.
Markus Stamm
26 Jul 10 at 17:01
@Krösus: totaler Schwachsinn. Hört endlich auf immer über Deutschland zu lästern. Das was wir hier haben, haben wenige Länder. Wir gehören zu den besten Nationen der Welt, da sollte man statt zu nörgeln mal an Andere denken.
Julien Schröder
6 Aug 10 at 03:20
Die Datensammelwut stinkt bis zum Himmel, es muß ganz schnell eine Grenze aufgezeigt werden.
Sebastian
6 Aug 10 at 17:08
[...] wir uns nun daran machen, die bisherigen Anregungen und Kommentare zu diskutieren und einzuarbeiten und unseren endgültigen Entwurf vorlegen, bitten wir alle, [...]
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – Offen und Transparent » Entwurf, Diskussion, Konstantin, Unser, Anregungen, Beate » GrünDigital
19 Aug 10 at 16:11