Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung, das Ausforschen von sozialen Netzwerken
– wie viel Überwachung und Kontrolle ist am Arbeitsplatz erlaubt?
Ein gesetzlich verbürgter Datenschutz am Arbeitsplatz wird bereits seit den 80er Jahren gefordert. Seit Kurzem liegt ein noch nicht abgestimmter Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ vor.
Wir Bündnisgrünen sehen in dem vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber der geltenden Praxis.
Aus diesem Grund haben wir beschlossen, einen eigenen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und vorzulegen, der Lösungen für die aus unserer Sicht drängendsten Probleme des Beschäftigtendatenschutzes bereithält.
Mit diesem Blog laden wir Sie und Euch dazu ein, an unserem Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzes mitzuarbeiten und freuen uns über Kommentare, Kritik und Anregungen!
Herzliche Grüße
Konstantin von Notzöööööö öBeate Müller-Gemmeke
Sprecher für Innenpolitik Sprecherin für Arbeitnehmer-Rechte